Ordnungspolitischen Prinzipien Sorge tragen

Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums

Universität Luzern, 23.09.2022

Diskussionen rund um die Ordnungspolitik sind etwas in den Hintergrund gerückt. Für die Schweizerische Nationalbank (SNB) sind insbesondere zwei ordnungspolitische Prinzipien aber nach wie vor von grosser Bedeutung: Die Unabhängigkeit von der Politik und ein Mandat, das sich auf die Gewährleistung der Preisstabilität konzentriert. Diese beiden eng verbundenen Prinzipien sind in den Gesetzen vieler Länder fest verankert - auch in der Schweiz.

In den letzten Jahren haben Teile der Politik und Öffentlichkeit diese Prinzipien bewusst oder unbewusst in Frage gestellt. So gab es Vorstösse aus der Politik, die von der SNB eine direkte Finanzierung von Staatsaufgaben fordern. Diese Forderungen dürften vor allem mit unseren hohen Gewinnen der vergangenen Jahre zu tun haben. Die guten Ergebnisse fielen aber in einem aussergewöhnlichen Finanzmarktumfeld an. Dieses Umfeld hat sich nun stark verändert. Der Verlust der SNB für das erste Halbjahr 2022 verdeutlicht, dass eine grössere Bilanz auch mit grösseren absoluten Schwankungen der Jahresergebnisse einhergeht, und dass auf hohe Gewinne hohe Verluste folgen können.

Eine direkte Finanzierung von Staatsaufgaben durch die SNB steht nicht im Einklang mit den ordnungspolitischen Prinzipien. Denn damit erhalten geldpolitische Entscheide unweigerlich eine politische Dimension, was die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet. Zudem verwischt eine direkte Finanzierung von Staatsaufgaben die klare Ausrichtung der Geldpolitik auf die Preisstabilität und schafft unnötige Zielkonflikte.

Die gegenwärtig hohe Inflation verdeutlicht, wie wichtig die Fokussierung der Nationalbank auf die Gewährleistung der Preisstabilität ist. Preisstabilität ist der wichtigste Beitrag, den die SNB für unser Land leisten kann.