Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Verhältnis zum Bund

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ist als Grundsatz auf Verfassungsebene verankert. Sie umfasst verschiedene Aspekte, die im Nationalbankgesetz konkretisiert sind. Die funktionelle Unabhängigkeit besteht im formellen Verbot für die Nationalbank und ihre Organe, bei der Wahrnehmung der geld- und währungspolitischen Aufgaben Weisungen von Bundesrat, Bundesversammlung oder anderen Stellen entgegenzunehmen (Weisungsfreiheit). Die finanzielle Unabhängigkeit beinhaltet einerseits die Budgetautonomie der Nationalbank und anderseits das Verbot der Kreditgewährung an den Bund, womit dem Staat der Zugriff auf die Notenpresse verwehrt ist. Die personelle Unabhängigkeit der Nationalbank schliesslich wird dadurch gesichert, dass die Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter während ihrer festen Amtsdauer nur abberufen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllen oder eine schwere Verfehlung begangen haben.

Als Gegengewicht zur Unabhängigkeit auferlegt das Gesetz der Nationalbank eine dreiteilige Rechenschaftspflicht, und zwar gegenüber dem Bundesrat, der Bundesversammlung und der Öffentlichkeit. Mit dem Bundesrat erörtert die Nationalbank regelmässig die Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik sowie aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik des Bundes. Formell findet die wechselseitige Orientierung an periodischen Treffen der bundesrätlichen Delegation für allgemeine Wirtschaftspolitik mit dem Direktorium statt. Der Bundesversammlung erstattet die Nationalbank jährlich einen schriftlichen Bericht über die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, und sie erläutert den zuständigen Kommissionen ihre Geld- und Währungspolitik. Die Öffentlichkeit schliesslich orientiert die Nationalbank durch vierteljährliche Berichte über die realwirtschaftliche und monetäre Entwicklung, und sie gibt ihr die geldpolitischen Absichten bekannt. Indem die Nationalbank ihre Politik regelmässig erklärt und über die getroffenen Entscheide Rechenschaft ablegt, wird ihre Tätigkeit transparent.

Weil die Nationalbank eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wird sie gemäss Verfassung unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. Die Nationalbank ist als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft konstituiert, an deren Kapital der Bund nicht beteiligt ist. Die Mitwirkung und Aufsicht bei der Verwaltung übt der Bundesrat deshalb in Form verschiedener Ernennungs- und Genehmigungsbefugnisse aus: So ernennt er die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates (6 von 11) sowie die drei Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter. Ferner genehmigt der Bundesrat das Organisationsreglement der Nationalbank, und die Nationalbank muss ihm den Jahresbericht und die Jahresrechnung vor der Abnahme durch die Generalversammlung zur Genehmigung vorlegen. Damit vergewissert sich die Landesregierung, dass die Nationalbank gut und effizient geführt ist.