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Reformvorschläge für die SNB - Anspruch und Wirklichkeit

108. ordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Schweizerischen Nationalbank, Bern, 29.04.2016

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Die Erschütterungen der Finanzkrise haben auch in der Schweiz zu einer breiten Debatte über die Rolle der Zentralbanken geführt - und manche Reformidee hervorgebracht. Es ist ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, dass über die Geldordnung intensiv diskutiert wird. Ein solcher Austausch kann zu einem besseren Verständnis der Geldpolitik beitragen. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist dies besonders wichtig, muss doch der Souverän immer wieder über derartige Fragen entscheiden. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) informiert daher die breite Öffentlichkeit umfassend über die Geldpolitik sowie die Währungsordnung und nimmt auch Stellung zu Reformvorschlägen. Sie leistet damit einen Beitrag zu möglichst sachgerechten Lösungen.

Ein erster solcher Vorschlag sieht vor, den Auftrag der SNB auszuweiten. Neben dem bisherigen Ziel der Preisstabilität sollen neu Anliegen wie Vollbeschäftigung und Wechselkursstabilität im Gesetz verankert werden. Damit würden aber Hoffnungen geweckt, welche die SNB in der Realität gar nicht erfüllen könnte. Ausserdem ist die SNB bereits heute verpflichtet, eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Sie muss dabei schwierige Güterabwägungen vornehmen, wobei Beschäftigung und Wechselkurs wichtige Grössen bilden. Zudem kann es zeitweise zu Zielkonflikten zwischen Preisstabilität, Währungsstabilität und Vollbeschäftigung kommen. Dann ist es besonders wichtig, dass der SNB mit der Preisstabilität ein klares und eindeutiges Ziel aufgetragen ist.

Ein zweiter Vorschlag möchte die geldpolitischen Entscheide besser abstützen. Zu diesem Zweck soll das Direktorium vergrössert werden. Allerdings sind dessen Entscheide schon heute breit abgestützt, basieren sie doch auf einer Vielfalt von Einschätzungen. Die kleine Grösse des Gremiums ermöglicht produktive Diskussionen. Zudem wäre mit einer Vergrösserung die Gefahr verbunden, dass Interessengruppen versuchen, im Direktorium ihre Gewährsleute zu platzieren, was zu einer «Verpolitisierung» des Gremiums führen könnte.

Wie kann das Denken und Handeln der SNB noch transparenter gemacht werden? Ein dritter Vorschlag glaubt, dass dafür die Protokolle der Direktoriumssitzungen zu den geldpolitischen Entscheiden publiziert werden sollten. Allerdings erklärt das Direktorium der Öffentlichkeit bereits heute eingehend, welche Analysen und Überlegungen hinter seinen Beschlüssen stehen. Zudem wäre eine Publikation der Protokolle einer offenen Diskussion im Gremium abträglich. Überdies liefe die Veröffentlichung der Protokolle der Kultur der Kollegialität zuwider, wie sie hierzulande in vielen Behörden verstanden und gepflegt wird.

Die Währungsgeschichte zeigt, dass es die auf alle Zeiten perfekte Geldordnung nicht gibt und Anpassungen geboten sein können. Dabei ist aber mit Bedacht vorzugehen, muss doch eine Zentralbank Stabilität verkörpern. Reformideen mit hohen Ansprüchen müssen sich deshalb an der oft rauhen Wirklichkeit messen lassen.