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Kein Ende der Schuldenwirtschaft ohne Stabilitätskultur

NZZ Podium, Zürich, 28.02.2012

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Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem beispiellosen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Allerdings ist in vielen Ländern bereits seit Jahrzehnten eine chronische Neigung zu Defiziten und höherer Verschuldung zu beobachten. Übermässige Staatsschulden wirken sich negativ auf das langfristige Wirtschaftswachstum aus und berauben ein Land seiner Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Solide Staatsfinanzen sind daher zentral für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sowie für die Sicherung der Sozialwerke und somit für den sozialen Zusammenhalt. Nicht zuletzt stellt eine übermässige Staatsverschuldung auch ein ernsthaftes Risiko für die Preisstabilität und für die Unabhängigkeit der Geldpolitik dar.

Doch wie können Staatshaushalte langfristig konsolidiert werden? Der Delegation von fiskalpolitischen Kompetenzen an unabhängige Expertengremien sind enge Grenzen gesetzt. Weil grundlegende Entscheidungen über Besteuerung oder Ausgaben - anders als die Geldpolitik - Umverteilungsziele haben, müssen sie auf politischer Ebene gefällt werden. Auch Fiskalregeln wie eine Defizit- oder Schuldengrenze können die Haushaltsdisziplin nur dann dauerhaft verbessern, wenn sie von einer breiten politischen Überzeugung über die Vorteile gesunder Finanzen getragen werden. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür: Dank des Einbezugs der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung sowie der direktdemokratischen Rechte auch in Finanzangelegenheiten hat sich eine tief verwurzelte Stabilitätskultur entwickelt. Darauf basierend entfaltet die gut konzipierte und in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse ihre stabilisierende Wirkung. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Finanzen auf Bundesebene trotz Finanz- und Wirtschaftskrise in einer guten Verfassung sind.

Generell gilt, dass alle Anstrengungen zur Herstellung nachhaltiger Fiskalpolitik in Ländern mit Schuldenproblemen letzten Endes nur dann erfolgreich sein dürften, wenn es ihnen gelingt, eine breit abgestützte Stabilitätskultur aufzubauen.