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Auswirkungen der Staatsverschuldung auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik

21. Internationales Europa Forum Luzern, 08.11.2011

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Geldpolitiker sind nicht für die Fiskalpolitik verantwortlich. Dennoch müssen sie sich für die Entwicklung der Staatsfinanzen interessieren. Die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise ruft die Erkenntnis in Erinnerung, dass unsolide öffentliche Haushalte langfristig die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährden können. Eine übermässige Verschuldung birgt nämlich das Risiko, dass die Fiskalpolitik nicht mehr in der Lage oder bereit ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es liegt dann nahe, die Verantwortung dafür an die Zentralbank abzuschieben, die mit der Notenpresse vermeintlich alle Probleme zu lösen vermag. Die Zentralbank muss in dieser Situation auf politischen Druck oder aufgrund einer Güterabwägung zur Staatsfinanzierung beitragen oder quasi-fiskalpolitische Massnahmen treffen. Das kann zu einem schleichenden Verlust ihrer effektiven Unabhängigkeit und im Extremfall sogar zur Aufhebung der rechtlichen Unabhängigkeit führen. Nur eine unabhängige Zentralbank aber kann ihr Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten, glaubwürdig verfolgen.

In der Schweiz ist die Verschuldungssituation viel besser als in anderen vergleichbaren Ländern. Ein wichtiger Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie ist für die Geldpolitik ungemein wichtig und trägt zum Schutz der Unabhängigkeit der Geldpolitik bei. Mit einer stabilitätsorientierten Geld- und Fiskalpolitik ist es gelungen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Schweizer Volkswirtschaft zu begrenzen. Wie die Ereignisse der letzten beiden Jahre vor Augen geführt haben, ist die Geldpolitik einer kleinen offenen Volkswirtschaft aber auch auf eine gesunde Fiskalpolitik im Ausland angewiesen. Die Schuldenkrise und ihre Wahrnehmung an den Märkten haben die Führung der Geldpolitik in der Schweiz erheblich beeinträchtigt. Die Nationalbank musste, um ihr Mandat zu erfüllen, weitreichende Massnahmen ergreifen, beispielsweise indem sie einen Mindestkurs des Frankens zum Euro festlegte.